Der Steuergesetzentwurf 2019

Am 24. September 2018 wurde der erste Steuergesetzentwurf für 2019 vom Ministerrat vorgestellt. Er soll nachstehend kurz dargestellt werden auch wenn er gegenwärtig dem Finanzausschuss der französischen Nationalversammlung zur erneuten Beratung vorliegt und wahrscheinlich noch Änderungen erfahren wird. Zunächst ist in Erinnerung zu rufen, dass bereits im vergangenen Jahr eine stufenweise Absenkung des Körperschaftsteuersatzes in folgenden Etappen beschlossen wurde:

  • in 2019 : Anwendung eines KSt-Satzes von 28% für Gewinne bis € 500.000 und von 31% für über-steigende Gewinne ;
  • in 2020 : Anwendung eines KSt-Satzes von 28%;
  • in 2021 : Anwendung eines KSt-Satzes von 26,5%;
  • in 2022 : Anwendung eines KSt-Satzes von 25%.

 

Reform der Bestimmungen über die Abzugsfähigkeit von Finanzierungskosten. Um die Anforderungen der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungs-praktiken vom 12. Juli 2016 zur erfüllen, sieht der Steuergesetzentwurf 2019 eine Änderung der anwendbaren Begrenzungsvorschriften bezüglich der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Finanzierungskosten vor. Gemäß dem aktuellen System ist der Anteil an Finanzierungskosten, der 3 Millionen übersteigt nur zu 75% abzugsfähig. Mit dem neuen Mechanismus des Steuergesetz 2019 werden nun die „Netto“-Finanzierungskosten im vollen Umfang bis zum höheren der zwei  folgenden Beträgen abzugsfähig sein und zwar entweder bis zu 30%  des Gewinns vor Zinsen, Steuer und Abschreibungen (EBITDA) oder bis zu einem Betrag von 3 Millionen Euro. Hinsichtlich der Einzelheiten zur Berechnung der abzugsfähigen Finanzierungskosten wird auf den Gesetzesentwurf verwiesen. Deutschen Rechtsanwendern dürfte die Regelung  allerdings vertraut sein, da sie der deutschen Regelung des § 4h EStG sehr ähnlich ist.

 

Neuregelung des Systems der Gruppenbesteuerung. Um das französische Steuerkonsolidierungssystem dem Recht der europäischen Union („EU“) anzupassen, sieht der Steuergesetzentwurf 2019 Folgendes vor:

  • die Abschaffung der Neutralisierung (i) der steuerpflichtigen Kosten- und Aufwendungsanteile der realisierten Gewinne bei Anteilsveräußerungen innerhalb eines Konsolidierungskreises und (ii) der Zuschüsse und Forderungsverzichte zwischen Gesellschaften eines selben Konsolidierungskreises. Dies sollte insbesondere bei der Anrechnung von langfristigen Defiziten und Kapitalverlusten, die für das Geschäftsjahr vor Einbeziehung in den Konsolidierungskreis anfallen, Auswirkungen haben wie auch bei Ausscheiden aus dem Konsolidierungskreis hinsichtlich des ausscheidenden Unternehmens, das finanzielle Unterstützung geleistet hat oder unterstützt wurde.
  • die Herabsetzung der steuerpflichtigen Kosten- und Aufwendungsanteile der realisierten Gewinne bei Anteilsveräußerungen innerhalb eines Konzerns. Auch wenn die von  körperschaftssteuerpflichtigen Unternehmen erzielten Kapitalgewinne, die im Rahmen einer Anteilsveräußerung, sofern diese Anteile mindestens zwei Jahre gehalten wurden, von der Körperschaftssteuer befreit sind, müssen diese Unternehmen dennoch einen Anteil der Kosten- und Aufwendungsanteile zahlen. Der Zinssatz betrug 12% und das Steuergesetz 2019 plant ihn auf  5% herabzusetzen. Diese Herabsetzung  gilt künftig aber auch für Veräußerungsgewinne außerhalb eines Konsolidierungskreises.
  • die Ausdehnung bestimmter Vorteile der Gruppenbesteuerung für Ausschüttungen auf (i) gewisse Sachverhalte in welchen eine Konzern-gesellschaft  Ausschüttungen von in anderen EU Mitgliedstaaten liegenden Tochtergesellschaften, die in Frankreich die Voraussetzungen der Gruppenbesteuerung erfüllen würden, erhält und (ii) auf weitere Sachverhalte in welchen eine Gesellschaft, die nicht Mitglied eines Konzerns ist, Ausschüttungen von in anderen EU Mitgliedstaaten liegenden Tochtergesellschaften, die in Frankreich gemeinsam mit der ersten Gesellschaft die Voraussetzungen der Gruppenbesteuerung erfüllen würden, erhält.

 

Einführung der Widerrufsfähigkeit der Optierung zur  Körperschaftsteuer. Gemäß Artikel 206 Nr.3 des französischen Steuergesetzbuches [code général des impôts] unterliegen bestimmte Unternehmen und Gruppierungen  („sociétés en nom collectif“, „sociétés civiles“, „sociétés en commandite simple“, „sociétés en participation“, „sociétés à responsabilité limitée dont l’associé unique est une personne physique“ etc.) grundsätzlich dem Regime der Besteuerung von Personengesellschaften (somit der Einkommensteuer „IR“). Artikel 239 Nr.1 des französischen Steuergesetz-buches ermöglicht es allerdings diesen Unternehmen, außer denen, die ausdrücklich davon ausgeschlossen wurden, sich für das Regime der Kapitalgesellschaften zu entscheiden und somit zur Körperschaftsteuer („IS“) zu optieren. Diese Wahl war bis heute unwiderruflich. Der Steuergesetzentwurf 2019 soll die Widerrufsfähigkeit dieser Umstellung einführen. Die Betroffenen werden somit bis zum fünften Jahren nach der Optierung zur Körperschaftssteuer auf diese Optierung verzichten können.

 

Reform der Besteuerung von Erlösen aus der Veräußerung oder  Erteilungen von Patenten. Um den Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung („OECD“) und seiner „nexus“ Politik nachzukommen, sieht der Steuergesetz-entwurf 2019 vor, die Anwendung der Präferenz-besteuerung der Gewinne eines Unternehmens aus der Nutzung und der Veräußerung von Patenten (ermäßigter Körperschaftsteuersatz „IS“ von 15% und ermäßigter Einkommensteuersatz „IR“ von 12,8%), unter die Bedingung zu stellen, dass sie als Ergebnis von  innerhalb Frankreichs aufgewandter Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu betrachten sind oder vom Unternehmen als Anschaffungskosten zur Schaffung des Patentes aufgewandt wurden. Der Steuergesetzentwurf 2019 sieht es vor, diese Präferenzbesteuerung auf urheberrechtlich geschützte Software-Produkte auszudehnen. Auf Marken und Gebrauchsmuster findet diese Präferenzbesteuerung allerdings keine Anwendung.

 

Klarstellungen zur Anwendung der neuen Quellenbesteuerung.

  • Der Steuergesetzentwurf 2019 bestätigt, dass die Quellensteuer zum 1. Januar 2019 in Kraft treten wird;
  • die Einführung der Quellensteuer zum 1. Januar 2019 zwingt das Finanzamt Übergangsmaßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass die Steuerpflichtigen einer doppelten Steuerbelastung im Jahr des Überganges unterworfen werden. Dementsprechend wird die Schaffung eines Steuerkredits zur Modernisierung der Steuerentrichtung („crédit d’impôt pour la modernisation du recouvrement (CIMR)) bestätigt, welcher den Steuerpflichtigen gewährt wird für die laufenden Einkünfte (Gehälter, Löhne, Ruhegehälter, Leibrenten, gewerbliche Gewinne, nicht kaufmännische Gewinne, landwirtschaftliche Gewinne, Einkünfte aus Miete und Verpachtung), die im Laufe des Jahres 2018 bezogen wurden und künftig der Quellensteuer unterworfen werden. Dieser Steuerkredit hat zur Folge, dass die laufenden Einkünfte, die im Jahr 2018 bezogen wurden, nicht besteuert werden, und;
  • um zu verhindern, dass Steuerpflichtige, die Begünstigte von sonstigen Steuerkrediten und Steuernachlässen sind, bei Einführung der Quellensteuer Steuerzahlungen, die durch die Verschiebung zwischen der Abbuchung und der Auszahlung entstehen, aus ihrem verfügbaren Einkommen tragen müssten, sieht der Steuergesetzentwurf 2019 ab dem 1. Januar 2019 die Einführung eines Liquiditätsvorschusses i.H.v. 60% der zu gewährenden Beträge vorbei (i) Beschäftigung eines Hausangestellten, (ii) Kinderbetreuungskosten für Kleinkinder, (iii) Investitionen in Mietwohnungen (Censi Bouvard, Scellier, Duflot, Pinel), (iv) Ausgaben in Altenpflegeheimen, (v) von Privatpersonen getätigten Spenden und (vi) Gewerkschaftsbeiträgen.

 

Änderung des Regimes der „Pacte-Dutreil“ über Übertragungen. Die Übertragung von Aktien oder Anteilen im Rahmen einer Schenkung oder Erbschaft, die Gegenstand eines Pacte-Dutreil sind, hat eine Steuerbefreiung von 75% bei der Schenkungs- und Erbschaftsteuer zur Folge, vorbehaltlich der Einhaltung der Haltefristen durch den Begünstigten für mindestens vier Jahre. Für den Fall, dass diese Verpflichtung für die Gesamtheit oder einen Teil der Aktien oder Anteile nicht eingehalten wird, sieht das aktuelle System vor, dass die Steuerbefreiung i.H.v. 75% der Schenkungs- und Erbschaftsteuer uneingeschränkt entfällt. Der Steuer-gesetzentwurf 2019 sieht nun folgende Änderungen vor:

  • die Aufhebung der Steuerbefreiung der Schenkung- und Erbschaftsteuer soll nur die Aktien oder Anteile betreffen, deren Veräußerung gegen die Haltepflicht verstößt;
  • die Einlage von Aktien oder Anteilen in eine Holding, die einer gemeinsamen Haltepflicht unterliegen, wird vereinfacht.
  • Abschaffung der jährlichen Meldepflicht durch Vorlage einer Bescheinigung an das Finanzamt zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen. Eine solche Bescheinigung wird nur noch vom Begünstigten am Anfang und am Ende des pacte  verlangt, und nur falls nötig auf Antrag des Finanzamts während seiner Laufzeit.

 

Reform der „exit-tax. Es handelt sich bei der „exit-tax“ um eine Besteuerung der natürlichen Personen, die potentielle Gewinne aus Aktien und Wertpapieren eines Steuerpflichtigen betreffen, der seinen steuerlichen Wohnsitz außerhalb Frankreichs verlegt. Das aktuelle System sieht von Amts wegen eine Steuerbefreiung der potentiellen Gewinne vor, wenn der Steuerpflichtige die besagten Aktien und Wertpapiere 15 Jahre lang behalten hat. Der Steuergesetzentwurf 2019 sieht es vor, diese Frist auf zwei Jahre herabzusetzen.

 

Die Umsetzung der Richtlinie 2017/1852 vom 10.Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union. Gegenstand dieser Richtlinie ist es, die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten zu regeln, wenn diese Streitigkeiten aufgrund einer Auslegung und Anwendung von steuerlichen Abkommen entstehen. Vorgesehen ist die Einführung eines Schlichtungs-verfahrens und im Falle seines Scheiterns, die Einschaltung einer beratenden Kommission, die die Streitfrage zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten durch einen Schiedsspruch entscheidet. Dieses Verfahren würde im Rahmen des vorliegenden Rechtstreits jedes andere gütliche Rechtsbehelfsverfahren oder Streitbeilegungsverfahren ersetzen, das in einem von Frankreich geschlossenem Abkommen oder  einer  zwischen Frankreich und EU Mitgliedstaaten geschlossenen Vereinbarung vorgesehen ist.