China-Investitionen:
New investment law marks a new era for inbound investments !

Wichtigster Eckpunkt des neuen Gesetzesvorhabens ist die grundsätzliche
Abschaffung des bisher zwingenden Erfordernisses behördlicher Genehmigungen
für ausländische Investitionen von der Unternehmensgründung bis zur Liquidation.
Investitionsgenehmigungen sollen nur noch in einigen wenigen
Wirtschafsbereichen erforderlich sein. Für die allermeisten ausländischen
Investitionen würden dann eine bloße Anmeldung und die Einhaltung von
regelmäßigen Meldepflichten ausreichen.
Ferner sieht der Entwurf vor, dass für FIEs dieselben gesellschaftsrechtlichen
Anforderungen gelten werden, wie für inländische chinesische Gesellschaften.
Sollte das Gesetz entsprechend dem derzeitigen Entwurf in Kraft treten, werden die
bisherigen Gesetze und Durchführungsverordnungen für chinesisch-ausländische
Equity Joint-Ventures, Cooperative Joint-Ventures sowie Gesellschaften mit
ausschließlich ausländischer Kapitalbeteiligung aufgehoben. Da diese neben
öffentlich-rechtlichen Regelungen auch vom chinesischen Gesellschaftsrecht
abweichende Bestimmungen zur gesellschaftsrechtlichen Verfassung von mit
ausländischem Kapital finanzierten Unternehmen enthalten, müssten solche
Unternehmen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes gegründet wurden,
unter Umständen ihre Gründungsverträge und Satzungen den Vorgaben des
chinesischen Gesellschaftsrechts anpassen. Vorgesehen ist dafür eine
Übergangsfrist von drei Jahren.

 

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